Exekutive ohne Legitimation – Strafanzeige und Strafantrag an den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag gegen eine Sachbearbeiterin der Landeskasse Schleswig-Holstein wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit

Menschenrechtsverletzungen im Unternehmen BRD

Exekutive ohne Legitimation

Der Fall Landeskasse Schleswig-Holstein

Nachdem ich von der Landeskasse Schleswig-Holstein in einer angeblichen Bußgeldsache eine nicht legale Kostenforderung nebst Mahnung mit völkerrechtswidriger Vollstreckungsandrohung erhielt, hatte ich der Sachbearbeiterin ihre persönliche Strafanzeige und Strafantrag bei dem Internationalen Strafgerichtshof – ICC – vorgelegt, da sie im Rahmen des § 839 BGB/Analoggesetze nunmehr persönlich haftet, für das, was sie den Menschen antut, da die Staatshaftung bekanntermaßen aufgehoben wurde.

In einem gesonderten Schreiben hatte ich sie aufgefordert, mir mitzuteilen, ob sie angesichts der Strafanzeige/des Strafantrages an ihrer Kostenforderung festhalten will.

Daraufhin teilte sie mir mit, dass sie von der Kostenforderung Abstand nimmt.

Der ganze  Fall Landeskasse SH Sachbearbeiterin J., der sinngemäß auch auf andere Fälle angewendet werden kann, wenn es um völkerrechtswidrige Forderungen oder Handlungen der „Exekutive“ im Unternehmen BRD geht.

Strafanzeige/Strafantrag zum Beispiel auch gegen angebliche „Gerichtsvollzieher

oder gegen

Beschäftigte beim Jugendamt, die beispielsweise  illegalen Kindesentzug…

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Ohne richterlicher Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein!

Ich hoffe darüber wüsstet ihr alle bescheid…oder

Germanenherz

Durchsuchungen ohne Unterschrift rechtswidrig!

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Dadurch ergibt sich eine Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB:
http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html

Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig!

Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988…

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Wichtige, bedeutungsvolle und folgenschwere Rechtsgrundlagen für jeden Menschen. Fundamentale Rechtsgrundlagen.

Zu Info

" Mit Recht: mehr vom Leben"

Analyse der Gegenwart im Bezug zum kategorischen Imperativ.

Es wird immer und immer wieder, noch einmal bewiesen und rechtsgültig, dass es keine Gerichte und Richter im Sinne der Verfassung(GG) gibt und somit keine Rechtsmittel bei diesen zu beantragen sind, da bei nichtigen Fiktionen keine Rechtskraft entstehen kann.
Zu beachten ist auch, dass der Deutsche Bundestag, laut öffentlich bekanntem Beschluss des BVerfG vom 25.07.2012 – 2 BvE 9/11, in welchem das Bundesverfassungsgericht alle Wahlen seit mindestens 1956, nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes als unvereinbar und für ungültig erklärt hat, also jede Legislaturperiode verfassungswidrig zusammentrat und nichtig war. Aus nichtigem Parlament kann nur nichtiges Gesetz und nichtige Ernennung von Richtern die Folge sein, denn Rechtskraft kann nicht aus Nichtigkeit entstehen.
Damit ist bereits fundamental per BVerfG-Urteil bestätigt, dass auch sämtliche Institutionen und nichtig ernannte Mitarbeiter, verfassungswidrig und nichtig sind.

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