Ohne richterlicher Unterschrift tritt KEINE Rechtskraft oder Gültigkeit ein!

Ich hoffe darüber wüsstet ihr alle bescheid…oder

Germanenherz

Durchsuchungen ohne Unterschrift rechtswidrig!

Die rechtlich zwingenden Grundlagen für die eigenhändige Unterschrift finden sich in den §§ 126 BGB (ranghöheres Recht!), 315 I ZPO, 275 II StPO, 12 RPflG, 117 I VwGO und 37 III VwVfG (ius cogens)!

Dadurch ergibt sich eine Amtspflichtverletzung nach § 839 BGB:
http://dejure.org/gesetze/BGB/839.html

Hierbei ist aber zu beachten, daß es der ZPO, StPO, VwGO, dem VwVfG u.v.a.m. der Angabe des räumlichen Geltungsbereiches ermangelt! Gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des BVerfG und BVerwG sind solche Gesetze daher nicht anwendbar und somit nichtig!

Mangels Angabe des räumlichen Geltungsbereiches sind viele Gesetze überdies auch wegen Verstoßes gegen das sich aus Art. 80 I 2 GG ergebende Bestimmtheitsgebot Null und Nichtig, darf auch deswegen – nach rechtsstaatlichen Grundsätzen – nicht danach verfahren werden!

Daher, bei Hinweis auf ein Gesetz, grundsätzlich prüfen, ob ein räumlicher Geltungsbereich angegeben ist!

Zur Schriftform gehört grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift (cf. z.B. Urteil vom 6. Dezember 1988…

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Wichtige, bedeutungsvolle und folgenschwere Rechtsgrundlagen für jeden Menschen. Fundamentale Rechtsgrundlagen.

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" Mit Recht: mehr vom Leben"

Analyse der Gegenwart im Bezug zum kategorischen Imperativ.

Es wird immer und immer wieder, noch einmal bewiesen und rechtsgültig, dass es keine Gerichte und Richter im Sinne der Verfassung(GG) gibt und somit keine Rechtsmittel bei diesen zu beantragen sind, da bei nichtigen Fiktionen keine Rechtskraft entstehen kann.
Zu beachten ist auch, dass der Deutsche Bundestag, laut öffentlich bekanntem Beschluss des BVerfG vom 25.07.2012 – 2 BvE 9/11, in welchem das Bundesverfassungsgericht alle Wahlen seit mindestens 1956, nach Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 38 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes als unvereinbar und für ungültig erklärt hat, also jede Legislaturperiode verfassungswidrig zusammentrat und nichtig war. Aus nichtigem Parlament kann nur nichtiges Gesetz und nichtige Ernennung von Richtern die Folge sein, denn Rechtskraft kann nicht aus Nichtigkeit entstehen.
Damit ist bereits fundamental per BVerfG-Urteil bestätigt, dass auch sämtliche Institutionen und nichtig ernannte Mitarbeiter, verfassungswidrig und nichtig sind.

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Information an den IRS über die hinter öffentlicher Fassade stattfindende Privat-Struktur

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" Mit Recht: mehr vom Leben"

Jeder Entscheidung geht Information voraus. Daher informiert das IFR über die wichtigen Hintergründe, die jedem Menschen neue Entscheidunggrundlagen dazu geben, ob er überhaupt an einem ihn-selbst-beraubenden lebensgefährlichen System teilnehmen muss oder soll.

Dieses Schreiben ist Bestandteil der nächsten Untersuchungsbericht-Veröffentlichung.
Das IFR braucht Unterstützer, die es an alle verfügbaren Stellen schicken.

Hier also vorab und bereit zum weiträumigen verteilen das 8-seitige Schreiben

Grundlagen zum vorangehenden Text wurden in diesem IFR-Artikel veröffentlicht

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Momentanes privatisiertes System das sich hinter der Fassade an die Macht gebracht hat

O.K

" Mit Recht: mehr vom Leben"

Für die APP-Generation gibt es jetzt auch das Grundgesetz und ein interessantes Polit-Lexikon in welchem allerdings nicht steht, dass nichtrechtsfähige Vereine (Parteien BGB § 54, Satz 2) sich per selbsterfundener, verfassungswidriger (gegen Artikel 38 GG) Zweitstimme die Macht für ihre Hintergrund-Finanziers an sich gerissen haben:

Der fehlende Part im Politlexikon:

Momentaner privatisierter Staatsinhalt der sich hinter der Fassade an die Macht gebracht hat:

1. Die POLIZEI oder Polizei ist die Exekutive-Staffel für die Durchsetzung von kommerziellen Interessen und untersteht dem Befehl der Parteien.

2. Die Interessen werden per Lobby an die nichtrechtsfähigen Privat-Parteien (BGB § 54) meist mit vollständigen Gesetzentwürfen eingereicht.

3. Die nichtrechtsfähigen Parteien haben sich ein Wahlgesetz geschrieben, das mit dem Grundgesetz Artikel 21 und 38 GG nicht vereinbar ist und die hiesigen Wahlen sind daher „Privat-Wahlen“, die durch ein gut inszeniertes Schauspiel (an den „Hauptmann von Köpenick“ denken) den Anschein einer per Grundgesetz legitimierten Regierung erzeugen

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!!! Controlled Demolition !!! – Die Organe der Rechtpflege als „Grundgesetz und Völkerrecht-Abriß-Unternehmen“ –

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" Mit Recht: mehr vom Leben"

Verfassungskriminalität wäre behebbar, wenn es einen Verfassungsschutz gäbe, der das Grundgesetz als ranghöchste Norm anerkennen würde.
Die rechtstaatliche Katastrophe passiert offenbar unter Kontrolle und Deckung der Organe der Rechtspflege.

Obwohl auch die AfD sich gegen Artikel 38 Grundgesetz der verfassungswidrigen Listenwahl bedient, scheint es dort einige Mitgleider zu geben, die für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung mehr übrig haben, als die nicht-AfD-Parlamentarier einschliesslich der Parteilosen, die sich als „Haltlose und Gesichtslose“ unsichtbar halten.

Diese Rede von MdB Peter Boehringer ist inhaltlich empfehlenswert.

Erinnerung ans Recht: offene Rede an den Verfassungsschutz – Peter Boehringer spricht Klartext
https://youtu.be/LuvAHftOW-E

Die Menschen müssen aufhören Bürger zu sein und aufhören, die juristische Person (siehe j.P. Mitglieds-Sachen-Personalausweis) unbezahlt und betrogen,
als Geschäftsführer ohne Auftrag zu managen und sie dürfen sich nicht mehr für fingierte Schulden mit der j.P. ver-haften lassen.

Vorlage zur Verbreitung hier:
https://institutfuerrechtsicherheit.wordpress.com/2018/12/29/information-an-den-irs-uber-die-hinter-offentlicher-fassade-stattfindende-privat-struktur/

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