đź’– Nur du hast Recht, ich nicht đź’–

O. K.

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BRD: Ein Bundeswehrsoldat packt aus – „Wir haben den Befehl, Deutschland nicht mehr zu verteidigen“!

Sind Hartz IV Empfänger Kriegsgefangene?

es soll auch ohne Komentar alles klar sein..

Homunculix's Blog

In Deutschland gibt es derzeit rund 17 Millionen Bedürftigte und Hartz IV Empfänger (Quelle: Studie DIW). Für deren Unterhalt wird der Deutsche Steuerzahler seit Jahrzehnten in Anspruch genommen. Faktisch völkerrechtlich sieht das eigentlich ganz anders aus. Deutschland hat 66 Jahre nach Kriegsende immer noch keinen Friedensvertrag.

Zur Erinnerung:

Am 23. Mai 1945 wurde der Deutsche Staat handlungsunfähig durch die Verhaftung der letzten gesamtdeutschen Regierung.

Am 23. Oktober 1954 wurde in Paris der Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen („Überleitungsvertrag“) geschlossen, der das Ende der offiziellen Besatzungszeit eingeläutet hat, nach den offiziellen uns glaubhaft gemachten Quellen.

Dieser wurde ergänzt durch das Übereinkommen zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin vom 25.9.1990 und durch den 2+4-Vertrag und die Bekanntmachung der Vereinbarung vom 27./28. September 1990 zu dem Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten (in der geänderten Fassung) sowie zu dem Vertrag zur…

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Bundesjustizministerium bestätigt Bereinigungsgesetze

O.K

Homunculix's Blog

Rechtskraft der Bereinigungsgesetze durch Bundesjustizministerium voll bestätigt

Aktualisiert (Montag, den 24. Oktober 2011 um 06:04 Uhr) Geschrieben von: Administrator Montag, den 24. Oktober 2011 um 05:50 Uhr

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Leipzig. Auf Anfrage einer unserer Staatlichen Selbstverwaltungen beim Ministerium für Justiz, ob denn die Bereinigungsgesetze Gültigkeit haben, wurde dies voll umfassend bestätigt. Es wurde auch bestätigt, dass die Gesetze aufgehoben wurden.

„Beide Gesetze über die Rechtsbereinigung sind somit voll wirksames Bundesrecht.

Von ihrem Zweck her setzten sie älteres Recht, das keinen praktischen Anwendungsbereich mehr hat außer Kraft. Somit dienen diese Gesetze dazu, überflüssige Regelungen zu streichen und die Rechtsordnung insgesamt übersichtlicher zu machen“.

Das heisst nunmehr, ab dem 30. November 2007 gilt kein Gerichtsverfassungsgesetz, keine Zivilprozeßordnung (ZPO), keine Strafprozeßordnung   (StPO) und das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) nur noch im Rahmen des Geltungsbereiches (§ 5 auf Schiffen und Flugzeugen).

Es wurden mit dem 30. November 2007 viele weitere Gesetze aufgehoben. Alle Gesetze die keinen…

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